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| VG Frankfurt/Oder, 16.09.2016 - 5 K 1463/13 |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 16. September 2016 - 5 K 1463/13 (https://dejure.org/2016,32256)
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Müllgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02
Auslegung; Klageantrag; Klagefrist; Klageänderung
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.09.2016 - 5 K 1463/13
Eine objektive Klageänderung wirkt aber nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück, weil die Klagefrist auch hinsichtlich des neuen Klageantrags gewahrt sein muss (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 91 Rn. 32; NdsOVG, Beschluss vom 27.08.2002 - 8 LA 101/02 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 22.08.2014 - 2 S 1472/14
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.09.2016 - 5 K 1463/13
Die Notwendigkeit, auch insoweit die Klagefrist einzuhalten, entfällt nicht dadurch, dass der Kläger sein (neues) Begehren im Wege einer Klageänderung in den anhängigen Rechtsstreit einführt (vgl. m.w.N. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 S 1472/14 -, Rn. 16, juris).